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Neues BAG Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Erholungsurlaub:

Das BAG konkretisiert in seinem Urteil vom 19.02.2019 die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Erholungsurlaub. Kommt der Arbeitgeber diesen Mitwirkungsobliegenheiten nach, so kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfallen, wenn dieser im laufenden Kalenderjahr nicht verlangt hat, ihm Urlaub zu gewähren.

Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber die Abgeltung von 51 Urlaubstagen aus den Jahren 2012 und 2013, nachdem das befristete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12.2013 endete. Das AG München hat dem Anspruch des Klägers stattgegeben und das LAG München hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten vor dem BAG führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das LAG München.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 IV BUrlG nur, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein offener Urlaubsanspruch besteht, der wegen der Beendigung ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. In diesem Zusammenhang ist stets im Vorfeld zu prüfen, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist. Ist der Arbeitgeber diesen nachgekommen, und verlangt der Arbeitnehmer dennoch nicht, ihm Urlaub zu gewähren, so verfällt sein Urlaubsanspruch.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Es muss ihn – erforderlichenfalls förmlich – dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt. Der Arbeitgeber kann seine Mitwirkungsobliegenheiten z.B. dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer zu Beginn des Kalenderjahres in Textform mitteilt, wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen, ihn auffordert, seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann, und ihn über die Konsequenzen belehrt, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt. Die Anforderungen an eine klare Unterrichtung sind regelmäßig durch den Hinweis erfüllt, dass der Urlaub grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen, er ihn aber nicht beantragt. Abstrakte Angaben im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder in einer Kollektivvereinbarung genügen hierfür in der Regel nicht.